So, jetzt ist es passiert. Der Präsident Venezuelas, Nicolas Maduro, und seine Frau wurden in einer Nacht und Nebel Aktion von Spezialkräften der USA "festgenommen" , nachdem 40 Leibwächter ermordet und ausser Landes gebracht (entführt" wurden, nachdem Venezuela mit 150 Kampfflugzeugen angegriffen wurde. Nun, man kann zu Maduro stehen wie man will, die Fakten, die bleiben sind, dass es sich um eine Völkerrechtswidrige Aktion handelt. Denn der Präsident eines Staates dürfte genauso Immunität besitzen wie auch deren Botschafter. Ausser er würde von den vereinten Nationen oder dem Internationalen Strafgerichtshof eben diese Immunität abgesprochen bekommen, was nicht passiert ist. Damit haben die USA einen völkerrechtswidrigen Angriff auf ein souveränes Land durchgeführt. Und das mit mehr als zweifelhaften Begründungen. Denn die Behauptung, dass Maduro das Oberhaupt eines Drogenschmugglerrings ist, ermächtigt nicht zu einem Überfall auf ein Land und die Verschleppung des Präsidenten. Egal ob man diesen anerkennt oder nicht. Neues zum Vorwurf des Drogenschmuggels in die USA: ­Das UN­Büro für Drogen­ und Verbrechensbekämpfung UNODC spricht davon, dass Venezuela, sowohl was Drogentransfer als auch Drogenproduktion betrifft nur eine marginale Rolle spielt, insbesondere was den Transport in die USA angeht. Dazu wurde die Anklageschrift massiv überarbeitet und einer der zentralen
Vorwürfe, dass Maduro Chef des Drogenkartells "Los Soles" sei, zurückgenommen. In der alten Anklageschrift war noch 32mal von diesem Drogenkartell gesprochen worden, jetzt sind es ganze ­ 2 mal. Auch die Vereinten Nationen widersprechen der Darstellung von Trump. Dass Venezuela nur ein marginaler Ort für Drogentransfer in die USA ist bestätigt auch der aktuelle UN­Drogenbericht 2025. Venezuela hat sich laut dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen­ und Verbrechensbekämpfung (UNODC) als Gebiet behauptet, das frei von Anbau von Kokablättern, Marihuana und ähnlichen Produkten sowie von der Präsenz internationaler krimineller Kartelle ist. Bleibt noch der wahre Grund für den Überfall und das dürfte, wie so oft in der Geschichte, Erdöl sein.

Kommentar der AFI

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Netzwerk Friedenskooperative und der DFG-VK-Bundesverband haben zum US-amerikanischen Angriff auf Venezuela Stellungnahmen veröffentlicht, denen wir uns inhaltlich anschließen. Hier Auszüge aus den beiden Statements.

Erklärung des Netzwerks Friedenskooperative:

"Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert, nach dem man sich nur richtet, wenn es politisch passt. Die USA setzen sich erneut über geltendes Recht hinweg. Das Recht des Stärkeren darf nicht gewinnen, sondern wir müssen internationale Standards hochhalten. Wird der Völkerrechtsbruch nicht benannt und verurteilt, erlauben wir die weitere Normalisierung der weltweiten Völkerrechtsbrüche. Dies führt zu einer weiteren Aushöhlung internationalen Rechts und führt uns auf einen gefährlichen Weg, bei dem jeder Staat jederzeit andere Staaten angreifen kann – ohne Konsequenzen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen."

Erklärung der DFG-VK:

"Mit dem willkürlichen Angriff hat Donald Trump internationales Recht einmal mehr mit Füßen getreten. Man kann nicht einfach so einen souveränen Staat überfallen und dessen Staatschef entführen, wenn einem dieser nicht passt.. Eine glaubwürdige Außen- und Sicherheitspolitik muss alle Gewalttäter und Rechtsbrecher gleichbehandeln: Die Bundesregierung muss den Angriff deutlich verurteilen, Sanktionen gegen die USA erlassen und etwa den Kauf von US-Rüstungsgütern sofort einstellen."

Am 5. Dezember demonstrierten zehntausende Schüler*innen in rund 90 Städten gegen das Gesetz zum sogenannten "neuen Wehrdienst" das an diesem Tag vom Bundestag beschlossen wurde. "Die Schülerinnen und Schüler sprechen sich nicht nur in Umfragen gegen die Wehrpflicht aus, sondern sind bereit, dagegen aktiv zu werden. Sie haben heute Mut bewiesen. Denn sie möchten nicht 6 Monate lernen, zu töten. Sie wollen nicht im Krieg sterben. Heute waren über 40.000 Schüler*innen auf der Straße, trotz Repression und Drohungen durch Bildungsministerien, Schulleitungen und Versammlungsbehörden. An vielen Orten wurden die Schüler*innen aber auch von Eltern und Lehrer*innen, zum Beispiel von der GEW, unterstützt", schreibt dazu die Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht in einer Pressemeldung.

In Augsburg haben sich rund 300 Schüler*innen an der Aktion beteiligt. Der Augsburger Filmemacher Martin Pfeil hat die Kundgebung auf dem Königsplatz mit der Kamera begleitet und ein Video erstellt. Es ist auf der Seite des Projekts "Channel Welcome" hier zu finden oder direkt auf Youtube.

Die AFI unterstützt die Ziele und Forderungen der demonstrierenden Schüler*innen und ist in Kontakt mit den Augsburger Organisator*innen. Für den 5. März 2026 ist der nächste Streiktermin geplant.