Mittwoch, 10. Dezember 2025
Die wichtigsten Aussagen Hervorhebungen/Unterstreichungen zum besseren Verständnis
In der Präambel:
‐ ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen ‐ IN WÜRDIGUNG DESSEN, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des
Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands
herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
In Artikel 2:
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
In Artikel 3:
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat folgende Erklärung abgegeben: "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370 000 Mann (Land‐, Luft‐ und Seestreitkräfte) zu reduzieren".
In Artikel 5:
(3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
Vereinbarte Protokollnotiz zu dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 werden von der Regierung des vereinten Deutschland in einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Weise entschieden, wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der Präambel niedergelegt ist, berücksichtigen wird.
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Freitag, 28. November 2025
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Skandal in Frankreich: Der ranghöchste General hat die Franzosen aufgefordert, sich auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten und zu akzeptieren, “dass wir unsere Kinder verlieren”.
In einer Rede vor Bürgermeistern hat Generalstabschef Mandon gefordert, dass die Franzosen in einem Krieg gegen Russland wirtschaftliche Opfer bringen und es “akzeptieren müssten, ihre Kinder zu verlieren”.
Damit hat der General einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Er schlägt weit über Paris hinaus hohe Wellen – denn Mandon folgt derselben Doktrin wie Verteidigungsminister Pistorius: in drei bis vier Jahren könne es Krieg geben.
Quelle: Lost in Europe/Nachdenkseiten
Kommentar der AFI
Haben Sie darüber etwas in den deutschen Medien gehört? Und wenn nein, warum nicht?
Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, ob das westliche "Verteidigungsbündnis NATO" nicht einen Krieg gegen Russland plant? Eine gewagte These? Sicher, aber in Russland gibt es einiges zu holen und Gedankenspiele gab es schon wie man Russ‐ land zerschlagen könnte. Damit wäre der Wiederaufbau der Ukraine ein Kinderspiel.
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Mittwoch, 26. November 2025
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Das Militär ist für ca. 5,5% der jährlichen Treibhausgase verantwortlich. Wenn das Militär ein Land wäre, dann würde es den viertgrößten CO2‐Fußabdruck aller Staaten haben. Dieser Wert ist aber auch noch ungenau, da die Staaten keine Werte offen legen und diese bis jetzt auch nicht an die Vereinten Nationen gemeldet werden (müssen).
(Quelle. SIPRI)
Ein weiteres Problem sind die immer weiter steigenden Rüstungsausgaben, was auch bedeutet, dass der CO2‐Fußabdruck immer größer wird. Im Jahr 2024 lagen die Militäraus‐ gaben bei 2,7 Billionen US‐Dollar. Geschätzt wird, dass sie bis 2030 auf 3,5 bis 5,2 Billionen ansteigen könnten. (Eine Billion = 1000 Milliarden)
Kommentar der AFI
In den Medien wird zwar des öfteren über das Problem Klimakrise berichtet. Sei es ob Inseln kurz vor dem untergehen sind oder ob Gletscher und Pole immer schneller abschmelzen. Eine Verbin‐ dung zu den Militärausgaben wird leider so gut wie nie herge‐ stellt. Und das ist nicht alles. Auch im Sozialen u.s.w. wird deshalb gespart. Und jetzt raten Sie mal wer das bezahlen wird.
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Montag, 24. November 2025
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Wie der Nachrichtenblog jugend.info auf Instagram berichtet, wurde ein Schüler des Angell-Gymnasiums in Freiburg von der Bundeswehr wegen „Beleidigung“ angezeigt. Gegen den Schüler Namens Bentik, wird wegen des Posten eines Memes über den Jugendoffiziersbesuch an seiner Schule ermittelt. Das auf Instagram gepostete Meme stellt einen Jugendoffizier dar, der mit einem Gewehr vor einer Schulklasse steht, im Hintergrund befindet sich auf einem Bildschirm das Motto des Vortrags, welchen der Jugendoffizier vor der Klasse gehalten hat („Demokratie verteidigen – aber wie?“), sowie eine Pointe im Sinne eines vermeintlichen Zitats des Offiziers, welches heißt: „Also Kinder, wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“.
Vor dem Besuch des Offiziers gründete Bentik eine Zeitung, in welcher zum Protest gegen den Besuch aufgerufen wurde.
Kommentar der AFI
Geld fehlt an allen Ecken und Enden, nur nicht bei der Aufrüstung. Wie war das doch gleich, Rente, Straßen, Schulen. Diese Milliarden wären dort bedeutend besser ausgegeben.
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Samstag, 8. November 2025
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NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO sei Russland militärisch „unendlich überlegen“, wirtschaftlich sei man 25mal größer und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise mit der der NATO mithalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius diese Einschätzung teilen und wenn ja, wie sie dann den aktuellen Aufrüstungs- und Bedrohungsdiskurs der Bundesregierung rechtfertigen.
Von Florian Warweg.
Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=140805
Kommentar der AFI
Geld fehlt an allen Ecken und Enden, nur nicht bei der Aufrüstung. Wie war das doch gleich, Rente, Straßen, Schulen. Diese Milliarden wären dort bedeutend besser ausgegeben.
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Samstag, 8. November 2025
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Ein Rüstungskonzern bietet Abgeordneten, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge entscheiden, Geld an – für die Staatsanwaltschaft kein Problem, sondern zulässige „Klimapflege“.
Kurz vor der Bundestagswahl hat die RheinmetallTochter Blackned, spezialisiert auf militärische Kommunikationssoftware, acht Mitgliedern des Haushaltsund Verteidigungsausschusses Wahlkampfspenden angeboten – in einer Phase, in der über Aufträge in Milliardenhöhe entschieden wurde. Für Blackned selbst ging es um viele hundert Millionen Euro.
Quelle: abgeordnetenwatch
Kommentar der AFI
Früher wurde das entweder als Bestechung oder zumindest als Interessenkonflikt gewertet.
Zeiten ändern sich, es muss nicht zum Besseren sein. Auf jeden Fall sollte man darüber nachdenken, ob das in den eigenen sogenannten moralischen Kompass passt. Wäre dann eigentlich die Bezahlung bei Schwarzarbeit nicht auch so etwas wie "Klimapflege". Aber man kann sich ja auch täuschen.
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Mittwoch, 5. November 2025
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Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbands, fordert die Rückkehr zur Wehrpflicht. Im Kriegsfall rechnet er mit bis zu 1000 toten oder verletzten Soldaten täglich. Ohne Pflichtdienst, sagt er, werde Deutschland dann nicht verteidigungsfähig sein. […] Reservisten würden unter anderem für die Sicherung der militärischen Infrastruktur im eigenen Land und für zahlreiche weitere Aufgaben und den sogenannten Feldersatz benötigt, fügte Sensburg hinzu. Denn „nach Berechnungen der Bundeswehr werden im Kriegsfall pro Tag 1000 Soldaten an der Front sterben oder so schwer verwundet sein, dass sie nicht mehr kämpfen können.“ Die müssten ersetzt werden.
Quelle: WELT über Nachdenkseiten 23.10.2025
Kommentar der AFI
Statt die Bevölkerung kriegstüchtig zu machen, uns auf einen Krieg vorzubereiten und uns an den Gedanken zu gewöhnen, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt werden muss, um im Kriegsfall täglich 1000 Soldaten als Kanonenfutter bereitstellen zu können, verlangen wir, dass mit Entspannungspolitik und Abrüstung alles unternommen wird, dass es zu keinem Krieg kommt.
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