In letzter Zeit häufen sich Ereignisse, die sämtliche Warnglocken zum klingen bringen sollten. Auf den Nachdenkseiten ist und war zu lesen, dass ein Offizier a,D. der Schweizer Armee, Jacques Baud nun durch die EU sanktioniert werden soll bzw. wird. Damit ist er ein weiterer Autor/Journalist neben dem Betreiber des Internetportals Anti­Spiegel, Thomas Röper, der Bloggerin Alina Lipp und Hüseyin Dogru (red media), die wegen EU­ und NATO­kritischen Informationen in Ungnade gefallen sind. Über 50 weitere sollen sich noch auf einer Liste befinden. Einige sind deutsche Staatsbürger.
Sanktionierung hört sich unproblematisch an, ist in Wirklichkeit aber die Vernichtung von Existenzen. Sanktionierung bedeutet in diesen Fällen zum Beispiel Reiseverbot, kein Zugriff auf das eigene Geld, das Verbot Spenden entgegen zu nehmen. Ohne Zugriff auf das eigene Geld ist den sanktionierten das Recht verwehrt Rechtsanwälte mit ihrer Verteidigung zu beauftragen.Und im Fall von Hüseyin Dogru kommt hinzu, dass seine Frau hochschwanger ist. Es ist ihm nicht ohne weiteres möglich Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Das bedarf jedes mal der Genehmigung durch staatliche Behörden. Diese Grundrechtseingriffe erfolgen zudem ohne richterliches Urteil. Weitere Informationen zu Hüseyin Dogru gibt es hier auf Hintergrund.de.

Kommentar der AFI

Auf der Internetseite www.politischeverfolgung.de/eu/jacques­baud­eu­sanktionen/ wird der Fall des Jaques Baud durchleuchtet. Dort nennt man dies "einen Vorgang mit Sprengkraft für Demokratie und Neutralität. Auch weil Jacques Baud kein Unbekannter in der Welt der Geopolitik ist. Als ehemaliger Experte für den Nachrichtendienst, die NATO und die OSZE hat er Jahrzehnte in den Machtzentren der internationalen Sicherheit verbracht. Doch seit Beginn des Ukraine­Krieges geriet er durch seine Publikationen und Analysen, die massiv von der offiziellen NATO­ und EU­Linie abweichen, ins Visier der Behörden. Die Listung: „Propaganda“ als Straftatbestand ohne Gericht. Dass Bürger eines Landes nicht von ihren Regierungen geschützt werden, wirft ein bezeichnendes Bild auf die heutigen Zustände von Recht und Demokratie. In den Büchern von Anne Morelli (Die Prinzipien der Kriegspropaganda) und Lord Arthur Ponsonby (Lügen in Kriegszeiten) wird darauf hingewiesen, wie mit Verdrehungen und Lügen das Volk "kriegstüchtig" gemacht wird. Besonders Punkt 10 "Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter" feiert Auferstehung. In der heutigen Zeit wird man dafür sanktioniert.

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