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Augsburger Friedensinitiative

Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) ist ein lockeres Bündnis aus verschiedensten Organisationen und engagierten Einzelpersonen die gegen Krieg und Militarismus aktiv sind. Sie besteht seit 1980 und führt unter anderem den Augsburger Ostermarsch und die Augsburger Friedenswochen durch. Die AFI beteiligt sich aktiv an der Erinnerungskultur für die Opfer des Holocaust und alle Verfolgten des Nationalsozialismus. Die AFI ist überparteilich und setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts ein. Sie fordert darüber hinaus die Errichtung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.

 

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Rechtsruck in Israel: Gibt es noch Chancen für den Friedensprozess?

Mittwoch, 19. Juli 2023

Rechtsruck in Israel: Gibt es noch Chancen für den Friedensprozess?

Vortrag und Diskussion mit Jakob Reimann

Wichtiger Hinweis: Diese für Dienstag 25.07.2023 geplante Veranstaltung wird auf einen späteren Termin verschoben.

Aufgrund einer unsäglichen Medienkampagne haben wir gemeinsam mit unseren Mitveranstaltern (Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg, pax christi Diözesanverband Augsburg, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Augsburg) beschlossen, die Veranstaltung zu verschieben. Dies geschieht nicht, weil wir meinen, dass die geplante Veranstaltung inhaltlich problematisch wäre oder Jakob Reimann nicht der passende Referent wäre, sondern aus Solidarität mit dem Friedensbüro der Stadt Augsburg, das ebenfalls in der Kritik steht. Die Veranstaltung war als Teil des Kulturprogramms zum Augsburger Friedensfest geplant.

 

Hier zunächst der Ankündigungstext der geplanten Veranstaltung:

In der Regierung von Israels Premierminister Netanjahu sitzen nun auch Vertreter der radikalen Rechten, die offen für eine Annektierung der palästinensischen Gebiete eintreten. Zudem werden Rechtsstaat und Demokratie weiter demontiert, nun nicht mehr "nur" gegen Palästinenser*innen gerichtet. Wird damit die Chance für einen Friedensprozess in Israel und Palästina zunichte gemacht? Oder führt die Lage dazu, dass sich die israelische Zivilgesellschaft endlich für einen gerechten Frieden einsetzt?

Der Referent Jakob Reimann hat nach seinem Masterabschluss 2014 an der An-Najah University in Nablus, Palästina, gearbeitet und lebte im Anschluss als freier Journalist und Autor längere Zeit in Israel. Er arbeitet er für verschiedene linke Medien zu Fragen um Krieg und Frieden im Großraum Nordafrika und West-/Zentralasien sowie zu antikolonialen, ökologischen und Frauenrechtskämpfen im Globalen Süden.

Veranstalter: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg, pax christi Diözesanverband Augsburg, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Augsburg.

 

Beginn der Medienkampagne

Angefangen hat alles mit einem als Kommentar bezeichneten Artikel in der Online-Postille DAZ. Der Autor Bernhard Schiller beschuldigt hier unseren Referenten Jakob Reimann, der als antisemitisch bezeichneten BDS-Kampagne nahezustehen und "antisemitische Verschwörungstheorien" zu vertreten. Uns als Veranstaltern wirft Schiller verklausuliert einen "linken Antisemitismus" vor. Wir haben mit der folgenden Stellungnahme reagiert, auf die seitens der DAZ nicht reagiert wurde:

"Sehr geehrter Herr Zagler,
 
wie aus der Ankündigung der Veranstaltung am 25. Juli 2023 „Rechtsruck in Israel: Gibt es noch Chancen für den Friedensprozess?“ mit Jakob Reimann hervorgeht ist BDS (Boykott, De-investment und Sanktionen) kein Thema der Veranstaltung. Es geht ausschließlich um die Frage, ob der Friedensprozess in Israel nach dem Rechtsruck der dortigen Regierung noch eine Chance hat. Nicht nur wir stellen uns diese Frage, auch Hunderttausende jüdische Israelis sind besorgt und gehen auf die Straße, um gegen den Rechtsruck zu protestieren. Diese Veranstaltung mit einem „antisemitischen BDS-Aktionismus“ gleichzusetzen, entbehrt jeder Grundlage. Dies sollte klar sein, wenn man den Text der Ankündigung gelesen hat.
Der Konflikt im Nahen Osten hat weltweite Relevanz und deshalb haben derartige Veranstaltungen im Programm des Friedensfestes einen Platz, so wie Veranstaltungen u.a. zum Ukrainekrieg und zu Hiroshima im letzten Jahr.
Uns liegen keinerlei Kenntnisse vor, die belegen, dass der Referent Jakob Reinmann, der als freier Journalist ein exzellenter Kenner der Situation in Israel ist, Propaganda für die BDS-Kampagne betreibt oder das jemals getan hat. Die Vorwürfe in dem Kommentar gegen ihn sind konstruiert, basieren auf fehlerhaften Zitaten und sind ohne inhaltliche Begründung.
Die Veranstalter, die Augsburger Friedensinitiative (AFI), Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg, pax christi Diözesanverband Augsburg und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Augsburg verurteilen jede Form des Antisemitismus. Sie engagieren sich aktiv in der Erinnerungskultur für die Opfer des Nationalsozialismus, darunter viele jüdische Opfer, für die Stolpersteine in Augsburg von uns verlegt wurden. Bei uns arbeiten jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger mit. Den Veranstaltern einen „linken Antisemitismus“ zu unterstellen, ist eine Diffamierung.
 Herr Schiller versucht für die DAZ einen Skandal zu konstruieren, der jeglicher Grundlage entbehrt und das mit Aussagen, die in keinem Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen. Wir bitten ihn, zu dem Vortrag am 25.07. zu kommen und sich selbst davon zu überzeugen"

Wie uns Jakob Reimann mitgeteilt hat, sei der Artikel zudem gespickt mit Falschbehauptungen und handwerklich groben Fehlern. "So zitiert er vermeintlich mich aus einem Artikel vom Oktober 20162. Dieser stammt jedoch vom weltberühmten Journalisten Glenn Greenwald (bekannt durch die Snowden-Enthüllungen), den wir in Absprache mit seinen Herausgebern übersetzt und zweitveröffentlicht haben. Es geht klar hervor, dass ich Übersetzer, nicht Autor bin.
In einem auf Englisch erschienenen Artikel vom März 2017 zitiere ich wörtlich aus den Apartheid-Definitionen der UN und des Internationalen Strafgerichtshofs, in denen die Formulierung „racial group of persons“ auftaucht. Ohne den Hinweis, dass ich aus dem Völkerrecht zitiere, legt mir Schiller die Formulierung „Dominanz einer Rasse“ in den Mund. Weder taucht das Wort „race“ im Zitat auf noch würde ich je das Wort „Rasse“ in den Mund nehmen." Aus einem Interview, das Jakob Reimann als freier Journalist im Auftrag der Zeitung "Junge Welt" mit zwei Klägern gegen den BDS-Beschluss geführt hat, konstruiert Schiller, dass Jakob Reimann selbst der BDS-Bewegung nahesteht. Offensichtlich hat Schiller das journalistische Konzept eines Interviews nicht verstanden.

 

Gründe für die Verschiebung

Siegfried Zagler hat sich nach der Veröffentlichung des Schiller-Kommentars an Lars Vollmar (FDP) gewendet und das israelische Konsulat in München informiert. Zudem ist die "Jüdische Allgemeine" auf das Thema aufgesprungen und hat einen Artikel veröffentlicht, in dem Jakob Reimann. basierend auf einigen Twitter-Posts und einem Artikel in den Nachdenkseiten "Hetze gegen Israel" vorgeworfen wird. Dabei ging es unter anderem darum, dass Jakob Reimann sich positiv dazu geäußert hat, dass Amnesty International im letzten Jahresbericht Israel als "System der Apartheit" bezeichnete oder er in einem Beitrag für die Nachdenkseiten einen mutmaßlich vom israelischen Geheimdienst durchgeführte Bombenanschlag auf eine iranische Atomanlage sowie Morde an iranischen Wissenschaftlern als "Israels Staatsterrorismus gegen den Iran" bezeichnet hat. Da sich auch noch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Schwaben-Augsburg gegen den Vortrag ausgesprochen hat und die Augsburger Allgemeine einen Artikel veröffentlicht, habe wir uns dafür entschieden, die Veranstaltung zu verschieben und somit nicht mehr als Teil des Friedensfestprogramms durchzuführen. Uns ging es dabei vor allem darum, die Stadt Augsburg und dessen Friedensbüro, mit dem wir eine gute Zusammenarbeit pflegen, aus der Kritik zu nehmen.
Die Veranstaltung werden wir zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. Jakob Reimann war bereits 2019 Referent bei einer Veranstaltung in den Augsburger Friedenswochen zum Krieg in Jemen und der Verwicklung der deutschen Rüstungsindustrie. Wir haben ihn damals als kompetenten und sachlichen Menschen erlebt.

Und noch ein Wort zur Presse: Mit Ausnahme der "Jüdischen Alllgemeine", die uns allerdings ein sehr knappe Frist gesetzt hat, die wir nicht einhalten konnten, hat keine der Publikationen im Vorfeld Kontakt zu uns aufgenommen, um unsere Sicht der Dinge zu erfragen. Weder die "Augsburger Allgemeine", noch die dpa, die ebenfalls einen Artikel verfasst hat, und schon gar nicht die DAZ.

 

Update 1: Jakob Reimann hat auf dem Blog "Die Freiheitsliebe" unter dem Titel Diffamierung als Methode – eine Replik eine ausführliche Antwort auf den Artikel in der "Jüdischen Allgemeine" veröffentlicht. Unbedingt lesen! Bei "Junge Welt" gibt es ebenfalls einen Artikel, der die ganze Geschichte einordnet: Lobby attackiert Journalisten. Er kann allerdings nur mit Abo gelesen werden. Auch die "NachDenkSeiten" haben einen sehr lesenswerten Beitrag online gestellt: In Israel gibt es Massenproteste gegen den Rechtsruck, in Augsburg massive Medienkampagnen gegen einen Vortrag zu diesem Thema. Gut, dass es nun Gegenöffentlichkeit gibt!

Update 2: Die DAZ ist inzwischen unserer Aufforderung gefolgt und hat eine Gegendarstellung zum Artikel von Bernhard Schiller veröffentlicht.

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    Interessenten sind herzlich eingeladen sollten sich aber anmelden. Weitere Informationen, das Programm und der Link zur Anmeldung hier auf der Homepage der Mennonitengemeinde Augsburg.

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    Die Gruppe Augsburg für Palästina führt jeden zweiten Montag auf dem Königsplatz in Augsburg eine Mahnwache durch. Beginn ist um 17 Uhr. Die AFI unterstützt diese Aktionen und ruft zur Teilnahme auf. Die Bombardements und Angriffe der israelischen Armee in Gaza gehen auch nach der Waffenruhe weiter. Gleichzeitig sterben weiter Menschen, da nicht genügend Hilfsgüter  in das Land gelassen werden. Viele Hilfsorganisationen werden seit Januar daran gehindert, Hilfe zu leisten. Wir von der AFI fordern gemeinsam mit Augsburg für Palästina von der israelischen Regierung die Erfüllung des Waffenstillstands und dass die Versorgung der Menschen in Gaza ohne Einschränkungen zugelassen wird. Von der Bundesregierung fordern wir einen sofortigen Stopp der Exporte von Waffen und Rüstungsgütern nach Israel und ein Ende der Unterstützung der dortigen Regierung.

    Die einzelnen Termine für die Mahnwache sind unten im Kalender aufgeführt.

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