Egal, wie man zu der Regierung des Iran steht, man sollte sich im Klaren darüber sein, dass es ein Völkerrecht gibt, das von allen Staaten eingehalten werden soll bzw. muss. Gerade dieses ist aber eindeutig bei dem weiteren Überfall der USA und Israels auf den Iran nicht passiert. Erschwerend dürfte dazu kommen, dass dieser völkerrechtswidrige Überfall in einer Zeit statt findet, in der es direkte Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gab. Die moralische Verkommenheit wird deutlich, wenn man bedenkt, dass man diesen Zeitpunkt anscheinend bewusst gewählt hat. Die iranische Führung wird eben wegen der Verhandlungen nicht damit gerechnet haben, dass es einen Angriff geben könnte. So wurde es leicht, durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die iranische Führung und weitere Menschen umzubringen.

Kommentar der AFI

Die AFI fordert von der Bundesregierung eine Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffs, keine Unterstützung des Krieges (Überflugrechte und Nutzung der Militärstandorte. Wir fordern ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und das Fortführen der Verhandlungen. Das moderne Völkerrecht entstand im Anschluss an den zweiten Weltkrieg und sollte für alle Staaten verbindlich sein. Wir sollten vorsichtig sein, diesen weiteren Überfall damit zu rechtfertigen, dass eine Regierung Gräueltaten an der eigenen Bevölkerung begangen hat. Viel zu oft wird übersehen, dass sowohl diese Regierung wie auch diejenigen die ihr Gräueltaten unterstellen von Interessen geleitet werden. So kann man durchaus verstehen, dass in Deutschland zehntausende Iraner*innen auf die Straßen gegangen sind, weil Freunde Verwandte und Bekannnte davon betroffen sind. Von Demonstationen im Iran für die Regierung wird man hier in Deutschland wohl eher nichts hören, da das u.U. auch nicht gewollt ist. Und wenn doch, begleitet von Äußerungen, die diesen Demonstrationen die Legitimität absprechen. Aussagen deutscher Politiker dürften diese Sichtweise unterstützen. Kanzler Merz, der sich schon früher mit verschiedenen Aussagen nicht unbedingt als Kenner der Materie outete (es ist komplex) fällt jetzt dadurch auf, dass er eine Täter/Opfer Umkehr betreibt und keine völkerrechtliche Einordnung vornehmen will. Und auch der Verteidigungsminister fällt nicht durch eine überragende Kenntnis des Völkerrechts auf. Beide, so könnte man sagen, Totalausfälle. Als weiteres muß man ansprechen, dass der Iran, China und Russland Partner sind. Wie oft können es sich Russland und China leisten, diese bei einem Angriff nicht zu unterstützen? Was noch nicht ist,...

Zu diesem und anderen Themen: ­Nachdenkseiten, Hinweise des Tages vom 02.03.2026.

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