Der Abrüstungsappell „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!“ hat nach seinem Start am 2. Oktober um Jahreswechsel bereits mehr als 10.000 Unterstützer*innen erreicht. Gestartet wurde der Appell von DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und pax christi, die AFI unterstützt die Aktion und ruft zum Unterschreiben auf. Die Unterschriften sammlung läuft bis zum September und richtet sich an die Bundesregierung.
Kritisiert wird die von massive massive Aufrüstung Deutschlands. So beschloss der Bundestag allein in der letzten Sitzungswoche Rüstungsprojekte mit einem Gesamtwert von 50 Milliarden Euro. Der Plan, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär auszugeben, würde bedeuten, dass künftig die Hälfte aller Bundesmittel ins Militär fließen. Das geht nicht ohne massive Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Entwicklung und Umwelt- sowie Klimaschutz. Wir wollen dagegen in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.
Mehr zum Abrüstungsappell „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!“ und die Möglichkeit, online zu unterschreiben, hier beim Netzwerk Friedenskooperative.
Hier der komplette Aufruftext:
Ich protestiere gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands!
Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro. Jedes Jahr!
Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss. Ich möchte in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.
Daher fordere ich von der Bundesregierung:
- einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.
- keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der Klimakatastrophe.
- einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.
- ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt.
Hier unterschreiben: www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben
Die Aktion wurde gestartet von: DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung leben und pax christi. Sie richtet sich an die Bundesregierung und läuft noch bis zum 26. September 2026. Da finden die Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung statt.