Egal, wie man zu der Regierung des Iran steht, man sollte sich im Klaren darüber sein, dass es ein Völkerrecht gibt, das von allen Staaten eingehalten werden soll bzw. muss. Gerade dieses ist aber eindeutig bei dem weiteren Überfall der USA und Israels auf den Iran nicht passiert. Erschwerend dürfte dazu kommen, dass dieser völkerrechtswidrige Überfall in einer Zeit statt findet, in der es direkte Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gab. Die moralische Verkommenheit wird deutlich, wenn man bedenkt, dass man diesen Zeitpunkt anscheinend bewusst gewählt hat. Die iranische Führung wird eben wegen der Verhandlungen nicht damit gerechnet haben, dass es einen Angriff geben könnte. So wurde es leicht, durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die iranische Führung und weitere Menschen umzubringen.

Kommentar der AFI

Die AFI fordert von der Bundesregierung eine Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffs, keine Unterstützung des Krieges (Überflugrechte und Nutzung der Militärstandorte). Wir fordern ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und das Fortführen der Verhandlungen. Das moderne Völkerrecht entstand im Anschluss an den zweiten Weltkrieg und sollte für alle Staaten verbindlich sein. Wir sollten vorsichtig sein, diesen weiteren Überfall damit zu rechtfertigen, dass eine Regierung Gräueltaten an der eigenen Bevölkerung begangen hat. Viel zu oft wird übersehen, dass sowohl diese Regierung wie auch diejenigen die ihr Gräueltaten unterstellen von Interessen geleitet werden. So kann man durchaus verstehen, dass in Deutschland zehntausende Iraner*innen auf die Straßen gegangen sind, weil Freunde Verwandte und Bekannnte davon betroffen sind. Von Demonstationen im Iran für die Regierung wird man hier in Deutschland wohl eher nichts hören, da das u.U. auch nicht gewollt ist. Und wenn doch, begleitet von Äußerungen, die diesen Demonstrationen die Legitimität absprechen. Aussagen deutscher Politiker dürften diese Sichtweise unterstützen. Kanzler Merz, der sich schon früher mit verschiedenen Aussagen nicht unbedingt als Kenner der Materie outete (es ist komplex) fällt jetzt dadurch auf, dass er eine Täter/Opfer Umkehr betreibt und keine völkerrechtliche Einordnung vornehmen will. Und auch der Verteidigungsminister fällt nicht durch eine überragende Kenntnis des Völkerrechts auf. Beide, so könnte man sagen, Totalausfälle. Als weiteres muß man ansprechen, dass der Iran, China und Russland Partner sind. Wie oft können es sich Russland und China leisten, diese bei einem Angriff nicht zu unterstützen? Was noch nicht ist,...

Zu diesem und anderen Themen: ­Nachdenkseiten, Hinweise des Tages vom 02.03.2026.

Hier gibt es dieses AFI-Info als PDF zum Weiterverteilen.

Der Abrüstungsappell „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!“ hat nach seinem Start am 2. Oktober um Jahreswechsel bereits mehr als 10.000 Unterstützer*innen erreicht. Gestartet wurde der Appell von DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und pax christi, die AFI unterstützt die Aktion und ruft zum Unterschreiben auf. Die Unterschriften sammlung läuft bis zum September und richtet sich an die Bundesregierung.

Kritisiert wird die von massive massive Aufrüstung Deutschlands. So beschloss der Bundestag  allein in der letzten Sitzungswoche Rüstungsprojekte mit einem Gesamtwert von 50 Milliarden Euro. Der Plan, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär auszugeben, würde bedeuten, dass künftig die Hälfte aller Bundesmittel ins Militär fließen. Das geht nicht ohne massive Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Entwicklung und Umwelt- sowie Klimaschutz. Wir wollen dagegen in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.

Mehr zum Abrüstungsappell „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!“ und die Möglichkeit, online zu unterschreiben, hier beim Netzwerk Friedenskooperative.

Den kompletten Aufruftext gibt es mit dem Klick auf "Read more"

Die Gruppe Augsburg für Palästina führt jeden zweiten Montag auf dem Königsplatz in Augsburg eine Mahnwache durch. Beginn ist um 17 Uhr. Die AFI unterstützt diese Aktionen und ruft zur Teilnahme auf. Die Bombardements und Angriffe der israelischen Armee in Gaza gehen auch nach der Waffenruhe weiter. Gleichzeitig sterben weiter Menschen, da nicht genügend Hilfsgüter  in das Land gelassen werden. Viele Hilfsorganisationen werden seit Januar daran gehindert, Hilfe zu leisten. Wir von der AFI fordern gemeinsam mit Augsburg für Palästina von der israelischen Regierung die Erfüllung des Waffenstillstands und dass die Versorgung der Menschen in Gaza ohne Einschränkungen zugelassen wird. Von der Bundesregierung fordern wir einen sofortigen Stopp der Exporte von Waffen und Rüstungsgütern nach Israel und ein Ende der Unterstützung der dortigen Regierung.

Die einzelnen Termine für die Mahnwache sind unten im Kalender aufgeführt.

Die Zeiger der "Doomsday Clock" sind um weitere 4 Sekunden, von 89 auf 85 Sekunden, vorgerückt. Laut den Wissenschaftlern hinter dem Magazin "Bulletin of the Atomic Scientists" sei die Welt momentan näher an einer globalen Katastrophe als je zuvor. Als Gründe werden u.a. genannt: Nationalismus, Verträge die gebrochen oder gekündigt werden, die Risiken eines Atomkriegs, Missbrauch von Biotechnologien, aber auch künstliche Intelligenz. Zusätzlich ist die Gefahr eines weltweiten Wettrüstens entstanden. China erhöht Zahl seiner Atomwaffen, Amerika plant den Golden Dome, der weltraumgestützte Abfangjäger umfassen wird. Und zu guter letzt werden die Rüstungskontrollverträge gekündigt vor allem durch die USA.

Kommentar der AFI

Wir sollten die Augen nicht vor den Gefahren verschließen, die Atom­ oder andere Waffen beinhalten. Gleichzeitig gibt es immer noch die Gefahren durch den Klimawandel, Anstieg des Meeresspiegels und die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur. Die Frage dürfte sein, was von den beiden der Menschheit zuerst den Garaus macht.

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Vorgeschlagene Tagesordnung (als PDF):

1. Aktuelles Thema
    
2. Ostermarsch 2026
   Abschließende Diskussion des Ostermarsches und Beschlussfassung
   Rednerinnen und Redner
   Unterstützende Organisationen
   Musikalische Begleitung und Demo-Unterstützung
   Organisatorisches, Werbung
    
3. Einschätzung zurückliegender Veranstaltungen
   27.01.2026: Gedenkveranstaltung für die Opfer des NS-Regimes
   Gespräche mit Bündnispartnern
    
4. Bisher geplante Veranstaltungen in 2026 (Einladungen folgen noch)
   14.02.2026: Fahrt nach München zur Demo gegen die sog. Sicherheitskonferenz 
   27.02.2026: die AFI stellt sich vor, Termin bei Auréllienne, Aura Center 
   05.03.2026: bundesweite Schulstreiks gegen die Wehrpflicht
   Falten von Kranichen zum Versand nach Hiroshima 
   10.06.2026: RENK-Hauptversammlung
    
5. Sonstiges

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