Der Abrüstungsappell „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!“ hat nach seinem Start am 2. Oktober um Jahreswechsel bereits mehr als 10.000 Unterstützer*innen erreicht. Gestartet wurde der Appell von DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und pax christi, die AFI unterstützt die Aktion und ruft zum Unterschreiben auf. Die Unterschriften sammlung läuft bis zum September und richtet sich an die Bundesregierung.

Kritisiert wird die von massive massive Aufrüstung Deutschlands. So beschloss der Bundestag  allein in der letzten Sitzungswoche Rüstungsprojekte mit einem Gesamtwert von 50 Milliarden Euro. Der Plan, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär auszugeben, würde bedeuten, dass künftig die Hälfte aller Bundesmittel ins Militär fließen. Das geht nicht ohne massive Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Entwicklung und Umwelt- sowie Klimaschutz. Wir wollen dagegen in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.

Mehr zum Abrüstungsappell „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!“ und die Möglichkeit, online zu unterschreiben, hier beim Netzwerk Friedenskooperative.

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In letzter Zeit häufen sich Ereignisse, die sämtliche Warnglocken zum klingen bringen sollten. Auf den Nachdenkseiten ist und war zu lesen, dass ein Offizier a,D. der Schweizer Armee, Jacques Baud nun durch die EU sanktioniert werden soll bzw. wird. Damit ist er ein weiterer Autor/Journalist neben dem Betreiber des Internetportals Anti­Spiegel, Thomas Röper, der Bloggerin Alina Lipp und Hüseyin Dogru (red media), die wegen EU­ und NATO­kritischen Informationen in Ungnade gefallen sind. Über 50 weitere sollen sich noch auf einer Liste befinden. Einige sind deutsche Staatsbürger.
Sanktionierung hört sich unproblematisch an, ist in Wirklichkeit aber die Vernichtung von Existenzen. Sanktionierung bedeutet in diesen Fällen zum Beispiel Reiseverbot, kein Zugriff auf das eigene Geld, das Verbot Spenden entgegen zu nehmen. Ohne Zugriff auf das eigene Geld ist den sanktionierten das Recht verwehrt Rechtsanwälte mit ihrer Verteidigung zu beauftragen.Und im Fall von Hüseyin Dogru kommt hinzu, dass seine Frau hochschwanger ist. Es ist ihm nicht ohne weiteres möglich Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Das bedarf jedes mal der Genehmigung durch staatliche Behörden. Diese Grundrechtseingriffe erfolgen zudem ohne richterliches Urteil. Weitere Informationen zu Hüseyin Dogru gibt es hier auf Hintergrund.de.

Kommentar der AFI

Auf der Internetseite www.politischeverfolgung.de/eu/jacques­baud­eu­sanktionen/ wird der Fall des Jaques Baud durchleuchtet. Dort nennt man dies "einen Vorgang mit Sprengkraft für Demokratie und Neutralität. Auch weil Jacques Baud kein Unbekannter in der Welt der Geopolitik ist. Als ehemaliger Experte für den Nachrichtendienst, die NATO und die OSZE hat er Jahrzehnte in den Machtzentren der internationalen Sicherheit verbracht. Doch seit Beginn des Ukraine­Krieges geriet er durch seine Publikationen und Analysen, die massiv von der offiziellen NATO­ und EU­Linie abweichen, ins Visier der Behörden. Die Listung: „Propaganda“ als Straftatbestand ohne Gericht. Dass Bürger eines Landes nicht von ihren Regierungen geschützt werden, wirft ein bezeichnendes Bild auf die heutigen Zustände von Recht und Demokratie. In den Büchern von Anne Morelli (Die Prinzipien der Kriegspropaganda) und Lord Arthur Ponsonby (Lügen in Kriegszeiten) wird darauf hingewiesen, wie mit Verdrehungen und Lügen das Volk "kriegstüchtig" gemacht wird. Besonders Punkt 10 "Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter" feiert Auferstehung. In der heutigen Zeit wird man dafür sanktioniert.

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Die Welt rüstet immer weiter auf. Mehr Geld als je zuvor wird in Rüstungsgüter gesteckt, während weltweit noch immer rund 1,1 Milliarden Menschen in Armut leben. Das Militär verschlingt nicht nur natürliche Ressourcen, sondern setzt auch Gifte frei und zerstört wertvolles Land, das benötigt würde, um die Menschheit zu ernähren. Daher können wir uns als Menschheit das Militär nicht leisten. 72 Milliarden Euro steckte die Bundesregierung 2024 in die sogenannte Verteidigung. Gleichzeitig ist gut ein Fünftel der deutschen Bevölkerung von Armut betroffen. Während die Regierungen massive Gelder an die Rüstungsfirmen umverteilen — letztlich Steuergelder, die den einfachen Menschen geraubt und dann den Aktionären und Aufsichtsräten geschenkt werden — sinkt zugleich die Lebensqualität der meisten Menschen im sogenannten Westen. (Quelle: Manova News)

Kommentar der AFI

Blackrock dürfte Anteilseigner beinahe aller großen Rüstungsunternehmen sein und damit einerseits Einfluss auf die Entscheidungen der Firmen haben und andererseits wer‐ den große Teile der Ausschüttungen eingesackt. Das nennt man nun wirklich eine Win‐Win‐Situation. Wer war in leitender Stellung bei Blackrock, richtig unser Bundeskanzler Merz.
Mission Accomplished.

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Vorgeschlagene Tagesordnung (als PDF):

1. Diskussion
   Widerstand gegen die Einführung der Wehrpflicht. Wie geht's weiter?

2. Aktuelles Thema

3. Ostermarsch: Reden, Ablauf, Diskussion des Ostermarsch-Aufrufes 

4. Bisher geplante Veranstaltungen in 2026 (Einladungen folgen noch)
   27.01.2026: Gedenkveranstaltung für die Opfer des NS-Regimes 
   14.02.2026: Fahrt nach München zur Demo gegen die sog. Sicherheitskonferenz 
   27.02.2026: die AFI stellt sich vor, Termin bei Auréllienne, Aura Center 
   05.03.2026 bundesweite Schulstreiks gegen die Wehrpflicht
   Noch ohne Termin: Falten von Kranichen zum Versand nach Hiroshima 
   08.08.2026: Kinderfriedensfest im Botanischen Garten
   24.11.2026: Veranstaltung mit Andreas Zumach in den 47. Augsburger Friedenswochen 
   Ohne Termin: Veranstaltung mit Leukefeld

5. Kassen- und Tätigkeitsbericht der AFI 2025

6. Zusammenarbeit mit Bündnis-Organisationen

7.  Sonstiges

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