Der letzte der Rüstungskontrollverträge, der New Start Vertrag ist ausgelaufen, da die USA den Vertrag mit Russland nicht verlängert haben. So liest man es auf dem Internetauftritt der Tagesschau. Bitte lesen Sie den letzten Satz noch einmal aufmerksam durch. Es sind die USA, die diesen Vertrag nicht verlängert haben, nicht Russland. Der New ‐ Start ‐ Vertrag war das letzte große Abkommen zur nuklearen Abrüstung. Moskau, Russland, bzw. der allgegenwärtige Putin haben die Verlängerung angeboten, leider ohne positives Ergebnis.

Bereits im September des vorigen Jahres hatte Putin erneut seine Bereitschaft erklärt die Obergrenzen für Atomwaffen für ein weiteres Jahr einzuhalten. Er gab an, dass die Verbreitung von Atomwaffen gefördert werden könnte. Obama sagte, dass das Auslaufen des Vertrags Jahrzehnte der Diplomatie sinnlos zunichte machen würde.

Kommentar der AFI

Nach ABM und INF ‐ Vertrag nun der letzte Vertrag, der das Ende der Menschheit verhindert hätte. Bitte nicht falsch verstehen, es muß ja nun nicht unbedingt passieren, aber ein mehr als schlechtes Gefühl bleibt.
Lesen Sie dazu die Beiträge von Thomas Röper auf anti‐spiegel.ru und suchen Sie weitere Informationen dazu in der Suchmaschine Ihrer Wahl.

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In letzter Zeit häufen sich Ereignisse, die sämtliche Warnglocken zum klingen bringen sollten. Auf den Nachdenkseiten ist und war zu lesen, dass ein Offizier a,D. der Schweizer Armee, Jacques Baud nun durch die EU sanktioniert werden soll bzw. wird. Damit ist er ein weiterer Autor/Journalist neben dem Betreiber des Internetportals Anti­Spiegel, Thomas Röper, der Bloggerin Alina Lipp und Hüseyin Dogru (red media), die wegen EU­ und NATO­kritischen Informationen in Ungnade gefallen sind. Über 50 weitere sollen sich noch auf einer Liste befinden. Einige sind deutsche Staatsbürger.
Sanktionierung hört sich unproblematisch an, ist in Wirklichkeit aber die Vernichtung von Existenzen. Sanktionierung bedeutet in diesen Fällen zum Beispiel Reiseverbot, kein Zugriff auf das eigene Geld, das Verbot Spenden entgegen zu nehmen. Ohne Zugriff auf das eigene Geld ist den sanktionierten das Recht verwehrt Rechtsanwälte mit ihrer Verteidigung zu beauftragen.Und im Fall von Hüseyin Dogru kommt hinzu, dass seine Frau hochschwanger ist. Es ist ihm nicht ohne weiteres möglich Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Das bedarf jedes mal der Genehmigung durch staatliche Behörden. Diese Grundrechtseingriffe erfolgen zudem ohne richterliches Urteil. Weitere Informationen zu Hüseyin Dogru gibt es hier auf Hintergrund.de.

Kommentar der AFI

Auf der Internetseite www.politischeverfolgung.de/eu/jacques­baud­eu­sanktionen/ wird der Fall des Jaques Baud durchleuchtet. Dort nennt man dies "einen Vorgang mit Sprengkraft für Demokratie und Neutralität. Auch weil Jacques Baud kein Unbekannter in der Welt der Geopolitik ist. Als ehemaliger Experte für den Nachrichtendienst, die NATO und die OSZE hat er Jahrzehnte in den Machtzentren der internationalen Sicherheit verbracht. Doch seit Beginn des Ukraine­Krieges geriet er durch seine Publikationen und Analysen, die massiv von der offiziellen NATO­ und EU­Linie abweichen, ins Visier der Behörden. Die Listung: „Propaganda“ als Straftatbestand ohne Gericht. Dass Bürger eines Landes nicht von ihren Regierungen geschützt werden, wirft ein bezeichnendes Bild auf die heutigen Zustände von Recht und Demokratie. In den Büchern von Anne Morelli (Die Prinzipien der Kriegspropaganda) und Lord Arthur Ponsonby (Lügen in Kriegszeiten) wird darauf hingewiesen, wie mit Verdrehungen und Lügen das Volk "kriegstüchtig" gemacht wird. Besonders Punkt 10 "Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter" feiert Auferstehung. In der heutigen Zeit wird man dafür sanktioniert.

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Die wichtigsten Aussagen Hervorhebungen/Unterstreichungen zum besseren Verständnis
In der Präambel:
‐ ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen ‐ IN WÜRDIGUNG DESSEN, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des
Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands
herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
In Artikel 2:
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
In Artikel 3:
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat folgende Erklärung abgegeben: "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370 000 Mann (Land‐, Luft‐ und Seestreitkräfte) zu reduzieren".
In Artikel 5:
(3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
Vereinbarte Protokollnotiz zu dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 werden von der Regierung des vereinten Deutschland in einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Weise entschieden, wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der Präambel niedergelegt ist, berücksichtigen wird.

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Das Militär ist für ca. 5,5% der jährlichen Treibhausgase verantwortlich. Wenn das Militär ein Land wäre, dann würde es den viertgrößten CO2‐Fußabdruck aller Staaten haben. Dieser Wert ist aber auch noch ungenau, da die Staaten keine Werte offen legen und diese bis jetzt auch nicht an die Vereinten Nationen gemeldet werden (müssen).
(Quelle. SIPRI)
Ein weiteres Problem sind die immer weiter steigenden Rüstungsausgaben, was auch bedeutet, dass der CO2‐Fußabdruck immer größer wird. Im Jahr 2024 lagen die Militäraus‐ gaben bei 2,7 Billionen US‐Dollar. Geschätzt wird, dass sie bis 2030 auf 3,5 bis 5,2 Billionen ansteigen könnten. (Eine Billion = 1000 Milliarden)

Kommentar der AFI

In den Medien wird zwar des öfteren über das Problem Klimakrise berichtet. Sei es ob Inseln kurz vor dem untergehen sind oder ob Gletscher und Pole immer schneller abschmelzen. Eine Verbin‐ dung zu den Militärausgaben wird leider so gut wie nie herge‐ stellt. Und das ist nicht alles. Auch im Sozialen u.s.w. wird deshalb gespart. Und jetzt raten Sie mal wer das bezahlen wird.

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NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO sei Russland militärisch „unendlich überlegen“, wirtschaftlich sei man 25mal größer und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise mit der der NATO mithalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius diese Einschätzung teilen und wenn ja, wie sie dann den aktuellen Aufrüstungs- und Bedrohungsdiskurs der Bundesregierung rechtfertigen.
Von Florian Warweg.
Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=140805

Kommentar der AFI

Geld fehlt an allen Ecken und Enden, nur nicht bei der Aufrüstung. Wie war das doch gleich, Rente, Straßen, Schulen. Diese Milliarden wären dort bedeutend besser ausgegeben.

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