Die wichtigsten Aussagen Hervorhebungen/Unterstreichungen zum besseren Verständnis
In der Präambel:
‐ ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen ‐ IN WÜRDIGUNG DESSEN, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des
Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands
herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
In Artikel 2:
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
In Artikel 3:
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat folgende Erklärung abgegeben: "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370 000 Mann (Land‐, Luft‐ und Seestreitkräfte) zu reduzieren".
In Artikel 5:
(3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
Vereinbarte Protokollnotiz zu dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 werden von der Regierung des vereinten Deutschland in einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Weise entschieden, wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der Präambel niedergelegt ist, berücksichtigen wird.

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Das Militär ist für ca. 5,5% der jährlichen Treibhausgase verantwortlich. Wenn das Militär ein Land wäre, dann würde es den viertgrößten CO2‐Fußabdruck aller Staaten haben. Dieser Wert ist aber auch noch ungenau, da die Staaten keine Werte offen legen und diese bis jetzt auch nicht an die Vereinten Nationen gemeldet werden (müssen).
(Quelle. SIPRI)
Ein weiteres Problem sind die immer weiter steigenden Rüstungsausgaben, was auch bedeutet, dass der CO2‐Fußabdruck immer größer wird. Im Jahr 2024 lagen die Militäraus‐ gaben bei 2,7 Billionen US‐Dollar. Geschätzt wird, dass sie bis 2030 auf 3,5 bis 5,2 Billionen ansteigen könnten. (Eine Billion = 1000 Milliarden)

Kommentar der AFI

In den Medien wird zwar des öfteren über das Problem Klimakrise berichtet. Sei es ob Inseln kurz vor dem untergehen sind oder ob Gletscher und Pole immer schneller abschmelzen. Eine Verbin‐ dung zu den Militärausgaben wird leider so gut wie nie herge‐ stellt. Und das ist nicht alles. Auch im Sozialen u.s.w. wird deshalb gespart. Und jetzt raten Sie mal wer das bezahlen wird.

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NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO sei Russland militärisch „unendlich überlegen“, wirtschaftlich sei man 25mal größer und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise mit der der NATO mithalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius diese Einschätzung teilen und wenn ja, wie sie dann den aktuellen Aufrüstungs- und Bedrohungsdiskurs der Bundesregierung rechtfertigen.
Von Florian Warweg.
Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=140805

Kommentar der AFI

Geld fehlt an allen Ecken und Enden, nur nicht bei der Aufrüstung. Wie war das doch gleich, Rente, Straßen, Schulen. Diese Milliarden wären dort bedeutend besser ausgegeben.

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Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbands, fordert die Rückkehr zur Wehrpflicht. Im Kriegsfall rechnet er mit bis zu 1000 toten oder verletzten Soldaten täglich. Ohne Pflichtdienst, sagt er, werde Deutschland dann nicht verteidigungsfähig sein. […] Reservisten würden unter anderem für die Sicherung der militärischen Infrastruktur im eigenen Land und für zahlreiche weitere Aufgaben und den sogenannten Feldersatz benötigt, fügte Sensburg hinzu. Denn „nach Berechnungen der Bundeswehr werden im Kriegsfall pro Tag 1000 Soldaten an der Front sterben oder so schwer verwundet sein, dass sie nicht mehr kämpfen können.“ Die müssten ersetzt werden.

Quelle: WELT über Nachdenkseiten 23.10.2025

Kommentar der AFI

Statt die Bevölkerung kriegstüchtig zu machen, uns auf einen Krieg vorzubereiten und uns an den Gedanken zu gewöhnen, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt werden muss, um im Kriegsfall täglich 1000 Soldaten als Kanonenfutter bereitstellen zu können, verlangen wir, dass mit Entspannungspolitik und Abrüstung alles unternommen wird, dass es zu keinem Krieg kommt.

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