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Augsburger Friedensinitiative

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Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) ist ein lockeres Bündnis aus verschiedensten Organisationen und engagierten Einzelpersonen die gegen Krieg und Militarismus aktiv sind. Sie besteht seit 1980 und führt unter anderem den Augsburger Ostermarsch und die Augsburger Friedenswochen durch. Die AFI ist überparteilich und setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts ein. Sie fordert darüber hinaus die Errichtung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.

 

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Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!

Saturday, January 29, 2022

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!

Ein wirkungsvolles Rüstungsexportkontrollgesetz ist nötig

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, an der sich die AFI beteiligt,  fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. Hier die Presseerklärung:

„Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“, sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2016 zum Ukraine-Konflikt und lehnte Waffenlieferungen in das Land ab. Dass bis heute seitens Deutschland kaum Rüstungsgüter an das ukrainische Militär geliefert werden, hat seinen Grund eben genau darin. Die Spannungen in der Ukraine und der Region stehen dem entgegen, wie auch, laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierungen, ab 2014 das „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“.
„Von 2018 bis 2021 förderte die Bundesregierung sogar ein Projekt der OSZE in der Ukra­ine, dass das Ziel hatte‚ ‚möglichen Proliferationsrisiken als Folge des bewaffneten Konflikts in der Ostukra­ine rechtzeitig wirkungsvoll zu begegnen‘. Auch vor diesem Hintergrund sind die Forderungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP nach Waffenlieferungen an die Ukraine absolut kontraproduktiv,“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin. 
Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK ergänzt: „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden. Erfreulicherweise setzt das Grün-geführte Außenministerium auf Verhandlungen, wie jetzt wieder im „Normandieformat“. Wir unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich. Waffenlieferungen würden das „Normandieformat“ aushebeln und Öl ins Feuer gießen.“
„Vor diesem Hintergrund darf auch eine deutsche Reexportgenehmigung für Haubitzen, die Estland aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine liefern will, auf keinen Fall erteilt werden. Denn das zweite Minsker Dokument vom 12. Februar 2015 (Minsk II), das weiterhin Grundlage der gegenwärtigen Verhandlungen ist, steht dem entgegen. Darin ist u.a. eine Sicherheitszone von 50 km festgelegt, in der keine Artilleriesysteme über 100mm-Kaliber stationiert sein dürfen. Mit einer Reichweite von 15 km müssten diese Haubitzen jedoch in der Sicherheitszone stationiert werden. Da sie ein Kaliber von 122mm haben, würde die Ukraine damit eindeutig gegen die Minsker Vereinbarung verstoßen“, erläutert Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne und fügt hinzu: „In dem seitens der Bundesregierung geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz muss eindeutig festgelegt werden, dass Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete nicht genehmigt werden. Sollten sie dennoch stattfinden, muss per Verbandsklage eine richterliche Überprüfung der Gesetzmäßigkeit veranlasst werden können. Nur so kann das Regierungshandeln wirksam kontrolliert werden.“ 

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  • Kundgebung zum Antikriegstag 2025
    Kundgebung zum Antikriegstag 2025

    Kundgebung zum Antikriegstag 2025

    Seit 1957 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ jährlich am 1. Septemberfür eine friedliche Welt auf die Straße.  Sie erinnern damit auch an den Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen 1939, den Beginn des 2. Weltkrieges. Die AFI folgt dieser Tradition und veranstaltet am 1. September 2025 ab 18 Uhr eine Kundgebung auf dem Augsburger Königsplatz unter dem Motto

    Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

    Waffenstillstand jetzt! Verhandeln statt schießen!

    Wir fordern mit der Kundgebung die Bundesregierung auf, keine Waffen in die Kriegsgebiete zu liefern und sich für faire Verhandlungen in den Kriegen zwischen Russland und der Ukraine sowie zwischen Israel und den Vertretern der Palästinenser*innen einzusetzen. Statt Deutschland weiter kriegstüchtig zu machen, mit Konfrontation und massiver Aufrüstung auf einen Krieg vorzubereiten, fordern wir durch Entspannungspolitik und Abrüstung Frieden zu sichern.

    Neben Reden von AFI und DFG-VK Augsburg, pax christi, VVN-BdA, Augsburg-für-Palästina, dem Internationalistischen Bündnis und der DKP wird es auch live Friedenslieder zum Mitsingen geben. Vielen Dank dafür an Anne-Marie, Anita und Wolfgang vom Projektchor Zeitenwende für Vorbereitung und Begleitung mit Akkordeon und Gitarre. Ein Blatt mit den Songtexten werden wir bei der Kundgebung verteilen. Es kann aber auch hier heruntergeladen werden.

    Die Kundgebung zum Antikriegstag wird unterstützt von:

    Augsburger Friedensinitiative (AFI), Augsburg für Palästina, BSW Unterstützerkreis Augsburg, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Augsburg, Deutsche Kommunistische.Partei, Die andere Reformation, Die Linke KV Augsburg, internationalistisches Bündnis, MLPD Augsburg, Montagsdemo Augsburg, Umweltgewerkschaft e.V. Augsburg, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Augsburg.

    Zum Aufruf mit Klick auf "Read more" und hier als PDF zum Download.

     

     

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  • AFI-Plenum September 2025
    AFI-Plenum September 2025

    AFI-Plenum September 2025

    Vorgeschlagene Tagesordnung (als PDF):

    1. Diskussion (max. 20 min)
      Treffen von Trump mit Putin, EU-Vertretern und Selenskyi
      Angriff auf Gaza-Stadt und Siedlungsbau zur Verhinderung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten

    2. Aktuelles (max. 10 min pro Punkt)

    3. Einschätzung zurückliegender Aktivitäten (max. 5min pro Punkt) 
      06.08.2025 Hissen der Flagge Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden)
      08.08.2025 Kinderfriedensfest im Botanischen Garten 
      13.08.2025 Kundgebung in Kellmünz gegen Bundeswehr-Kinderfest
      01.09.2025 Antikriegskundgebung
       

    4. Nächste Veranstaltungen
      06.09.2025 Elektrizität und Wasser für palästinensische Familien - Ein Abend mit Asmahan Simry und Tamar Cohen , Comet Middle-East

      28.09.2025 Endlose Tage am Point Zero - Lesung mit Stella Gaitano
      03.10.2025 13:00 Uhr: Bundesweite Großdemo in Stuttgart

    5. Friedenswochen-Veranstaltungen 

    6. Sonstiges

    Mehr Informationen zur Tagesordnung per Klick auf "Read more"

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