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Augsburger Friedensinitiative

Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) ist ein lockeres Bündnis aus verschiedensten Organisationen und engagierten Einzelpersonen die gegen Krieg und Militarismus aktiv sind. Sie besteht seit 1980 und führt unter anderem den Augsburger Ostermarsch und die Augsburger Friedenswochen durch. Die AFI ist überparteilich und setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts ein. Sie fordert darüber hinaus die Errichtung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.

 

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Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!

Saturday, January 29, 2022

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!

Ein wirkungsvolles Rüstungsexportkontrollgesetz ist nötig

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, an der sich die AFI beteiligt,  fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. Hier die Presseerklärung:

„Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“, sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2016 zum Ukraine-Konflikt und lehnte Waffenlieferungen in das Land ab. Dass bis heute seitens Deutschland kaum Rüstungsgüter an das ukrainische Militär geliefert werden, hat seinen Grund eben genau darin. Die Spannungen in der Ukraine und der Region stehen dem entgegen, wie auch, laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierungen, ab 2014 das „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“.
„Von 2018 bis 2021 förderte die Bundesregierung sogar ein Projekt der OSZE in der Ukra­ine, dass das Ziel hatte‚ ‚möglichen Proliferationsrisiken als Folge des bewaffneten Konflikts in der Ostukra­ine rechtzeitig wirkungsvoll zu begegnen‘. Auch vor diesem Hintergrund sind die Forderungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP nach Waffenlieferungen an die Ukraine absolut kontraproduktiv,“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin. 
Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK ergänzt: „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden. Erfreulicherweise setzt das Grün-geführte Außenministerium auf Verhandlungen, wie jetzt wieder im „Normandieformat“. Wir unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich. Waffenlieferungen würden das „Normandieformat“ aushebeln und Öl ins Feuer gießen.“
„Vor diesem Hintergrund darf auch eine deutsche Reexportgenehmigung für Haubitzen, die Estland aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine liefern will, auf keinen Fall erteilt werden. Denn das zweite Minsker Dokument vom 12. Februar 2015 (Minsk II), das weiterhin Grundlage der gegenwärtigen Verhandlungen ist, steht dem entgegen. Darin ist u.a. eine Sicherheitszone von 50 km festgelegt, in der keine Artilleriesysteme über 100mm-Kaliber stationiert sein dürfen. Mit einer Reichweite von 15 km müssten diese Haubitzen jedoch in der Sicherheitszone stationiert werden. Da sie ein Kaliber von 122mm haben, würde die Ukraine damit eindeutig gegen die Minsker Vereinbarung verstoßen“, erläutert Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne und fügt hinzu: „In dem seitens der Bundesregierung geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz muss eindeutig festgelegt werden, dass Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete nicht genehmigt werden. Sollten sie dennoch stattfinden, muss per Verbandsklage eine richterliche Überprüfung der Gesetzmäßigkeit veranlasst werden können. Nur so kann das Regierungshandeln wirksam kontrolliert werden.“ 

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    AFI-Plenum März 2026

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      Unterstützende Organisationen 
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      Organisatorisches  
      Werbung 
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    3. Einschätzung zurückliegender Veranstaltungen
      14.02.2026: Fahrt nach München zur Demo gegen die sog. Sicherheitskonferenz  
      27.02.2026: die AFI stellt sich vor, Termin bei Auréllienne, Aura Center   

       
    4. Bisher geplante Veranstaltungen in 2026 (Einladungen folgen noch)
      05.03.2026 09:00 Uhr. Königsplatz, „bundesweite Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ 
      08.03.2026 14:00 Uhr: Rathausplatz, „Feministisch, queer und laut – Gegen Rassismus und  Militarismus“ 
      11.03.2026, 19.00 Uhr: „Zukunft für Israelis und Palästinenser“, Vortrag und Gespräch mit  Rabbiner Jeremy MilgromJeremy Milgrom, siehe beiliegenden Flyer 
      04. - 13. 05.2026: Veranstaltung mit Mitgliedern des Parents Circles aus Israel und Palästina 
      09.05.2026 14:00 Uhr: Bürgerhaus Pfersee, „Kraniche-Falten zum Versand nach Hiroshima“ Veranstaltungen in den Friedenswochen im November 2026 

       
    5. Sonstiges

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  • Schulstreik gegen die Wehrpflicht
    Schulstreik gegen die Wehrpflicht

    Schulstreik gegen die Wehrpflicht

    Am 5. Dezember hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung erste Schritte hin zur Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen: verpflichtende Fragebögen für junge Männer ab Januar 2026, verpflichtende Musterung ab Juli 2027. Und das, obwohl die Mehrzahl der Jugendlichen die Wehrpflicht ablehnt. Bis jetzt waren bereits 55.000 Schüler*innen dagegen auf der Straße und haben die Schule bestreikt. Die Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht ruft für den 5. März zu einem weiteren Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf. In Augsburg wird ebenfalls gestreikt - um 09:00 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Königsplatz statt. Die AFI unterstützt den Schulstreik und ruft zur Teilnahme auf.

     

    Hier der Streikaufruf der Initiative:

    Die Bundeswehr will an unseren Schulen werben.
    Wir wollen Friedensbildung!

    Rheinmetall will, dass die Aktien weiter steigen. 
    Wir wollen Geld für Bildung und Soziales!

    Merz will, dass die Bundeswehr die größte Armee Europas wird.
    Wir wollen Frieden!

    Pistorius will, dass wir kriegstüchtig werden. 
    Wir wollen eine Zukunft!

    Für uns ist klar: Der 5. Dezember war erst der Anfang.

    Wir werden zeigen, dass die Jugend keine Fragebögen,  keine Wehrpflicht, keinen Krieg will!

    Am 5. März ist unser Platz  auf der Straße und nicht im Klassenzimmer!

    Deshalb gehen wir am 05.03. wieder nicht zur Schule!

    Wir streiken gegen die Wehrpflicht & alle Zwangsdienste! 

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  • Mahnwache für die Opfer in Gaza
    Mahnwache für die Opfer in Gaza

    Mahnwache für die Opfer in Gaza

    Die Gruppe Augsburg für Palästina führt jeden zweiten Montag auf dem Königsplatz in Augsburg eine Mahnwache durch. Beginn ist um 17 Uhr. Die AFI unterstützt diese Aktionen und ruft zur Teilnahme auf. Die Bombardements und Angriffe der israelischen Armee in Gaza gehen auch nach der Waffenruhe weiter. Gleichzeitig sterben weiter Menschen, da nicht genügend Hilfsgüter  in das Land gelassen werden. Viele Hilfsorganisationen werden seit Januar daran gehindert, Hilfe zu leisten. Wir von der AFI fordern gemeinsam mit Augsburg für Palästina von der israelischen Regierung die Erfüllung des Waffenstillstands und dass die Versorgung der Menschen in Gaza ohne Einschränkungen zugelassen wird. Von der Bundesregierung fordern wir einen sofortigen Stopp der Exporte von Waffen und Rüstungsgütern nach Israel und ein Ende der Unterstützung der dortigen Regierung.

    Die einzelnen Termine für die Mahnwache sind unten im Kalender aufgeführt.

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  • Mahnwache für die Opfer in Gaza
    Mahnwache für die Opfer in Gaza

    Mahnwache für die Opfer in Gaza

    Die Gruppe Augsburg für Palästina führt jeden zweiten Montag auf dem Königsplatz in Augsburg eine Mahnwache durch. Beginn ist um 17 Uhr. Die AFI unterstützt diese Aktionen und ruft zur Teilnahme auf. Die Bombardements und Angriffe der israelischen Armee in Gaza gehen auch nach der Waffenruhe weiter. Gleichzeitig sterben weiter Menschen, da nicht genügend Hilfsgüter  in das Land gelassen werden. Viele Hilfsorganisationen werden seit Januar daran gehindert, Hilfe zu leisten. Wir von der AFI fordern gemeinsam mit Augsburg für Palästina von der israelischen Regierung die Erfüllung des Waffenstillstands und dass die Versorgung der Menschen in Gaza ohne Einschränkungen zugelassen wird. Von der Bundesregierung fordern wir einen sofortigen Stopp der Exporte von Waffen und Rüstungsgütern nach Israel und ein Ende der Unterstützung der dortigen Regierung.

    Die einzelnen Termine für die Mahnwache sind unten im Kalender aufgeführt.

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