Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ verurteilt den erneuten Einsatz der russischen Mittelstreckenrakete Oreschnik auf ukrainisches Gebiet. Dieser zweite Einsatz eines ballistischen landgestützten Raketensystems mittlerer Reichweite, das sowohl konventionelle wie nukleare Sprengköpfe tragen kann, stellt eine weitere massive Eskalation der bestehenden Kriegsdynamik dar und bedroht die Sicherheit ganz Europas.

Die Entscheidung Wladimir Putins, solche Waffen nach dem erstmaligen Einsatz im November 2024 erneut auf Ziele in der Ukraine zu richten und – laut russischem Verteidigungsministerium – seit Ende Dezember 2025 auch in Belarus zu stationieren, unterstreicht, wie schnell die Welt in ein gefährliches Wettrüsten abzurutschen droht, wenn verbindliche Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Dazu gehört auch, dass die  die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland und eigener Waffen dieser Kategorie gestoppt werden müssen. Die AFI unterstützt diese Forderungen und die Ziele der Kampagne.

Weitere Informationen zu der Kampagne und der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen gibt es hier: Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!

In letzter Zeit häufen sich Ereignisse, die sämtliche Warnglocken zum klingen bringen sollten. Auf den Nachdenkseiten ist und war zu lesen, dass ein Offizier a,D. der Schweizer Armee, Jacques Baud nun durch die EU sanktioniert werden soll bzw. wird. Damit ist er ein weiterer Autor/Journalist neben dem Betreiber des Internetportals Anti­Spiegel, Thomas Röper, der Bloggerin Alina Lipp und Hüseyin Dogru (red media), die wegen EU­ und NATO­kritischen Informationen in Ungnade gefallen sind. Über 50 weitere sollen sich noch auf einer Liste befinden. Einige sind deutsche Staatsbürger.
Sanktionierung hört sich unproblematisch an, ist in Wirklichkeit aber die Vernichtung von Existenzen. Sanktionierung bedeutet in diesen Fällen zum Beispiel Reiseverbot, kein Zugriff auf das eigene Geld, das Verbot Spenden entgegen zu nehmen. Ohne Zugriff auf das eigene Geld ist den sanktionierten das Recht verwehrt Rechtsanwälte mit ihrer Verteidigung zu beauftragen.Und im Fall von Hüseyin Dogru kommt hinzu, dass seine Frau hochschwanger ist. Es ist ihm nicht ohne weiteres möglich Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Das bedarf jedes mal der Genehmigung durch staatliche Behörden. Diese Grundrechtseingriffe erfolgen zudem ohne richterliches Urteil. Weitere Informationen zu Hüseyin Dogru gibt es hier auf Hintergrund.de.

Kommentar der AFI

Auf der Internetseite www.politischeverfolgung.de/eu/jacques­baud­eu­sanktionen/ wird der Fall des Jaques Baud durchleuchtet. Dort nennt man dies "einen Vorgang mit Sprengkraft für Demokratie und Neutralität. Auch weil Jacques Baud kein Unbekannter in der Welt der Geopolitik ist. Als ehemaliger Experte für den Nachrichtendienst, die NATO und die OSZE hat er Jahrzehnte in den Machtzentren der internationalen Sicherheit verbracht. Doch seit Beginn des Ukraine­Krieges geriet er durch seine Publikationen und Analysen, die massiv von der offiziellen NATO­ und EU­Linie abweichen, ins Visier der Behörden. Die Listung: „Propaganda“ als Straftatbestand ohne Gericht. Dass Bürger eines Landes nicht von ihren Regierungen geschützt werden, wirft ein bezeichnendes Bild auf die heutigen Zustände von Recht und Demokratie. In den Büchern von Anne Morelli (Die Prinzipien der Kriegspropaganda) und Lord Arthur Ponsonby (Lügen in Kriegszeiten) wird darauf hingewiesen, wie mit Verdrehungen und Lügen das Volk "kriegstüchtig" gemacht wird. Besonders Punkt 10 "Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter" feiert Auferstehung. In der heutigen Zeit wird man dafür sanktioniert.

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Die Welt rüstet immer weiter auf. Mehr Geld als je zuvor wird in Rüstungsgüter gesteckt, während weltweit noch immer rund 1,1 Milliarden Menschen in Armut leben. Das Militär verschlingt nicht nur natürliche Ressourcen, sondern setzt auch Gifte frei und zerstört wertvolles Land, das benötigt würde, um die Menschheit zu ernähren. Daher können wir uns als Menschheit das Militär nicht leisten. 72 Milliarden Euro steckte die Bundesregierung 2024 in die sogenannte Verteidigung. Gleichzeitig ist gut ein Fünftel der deutschen Bevölkerung von Armut betroffen. Während die Regierungen massive Gelder an die Rüstungsfirmen umverteilen — letztlich Steuergelder, die den einfachen Menschen geraubt und dann den Aktionären und Aufsichtsräten geschenkt werden — sinkt zugleich die Lebensqualität der meisten Menschen im sogenannten Westen. (Quelle: Manova News)

Kommentar der AFI

Blackrock dürfte Anteilseigner beinahe aller großen Rüstungsunternehmen sein und damit einerseits Einfluss auf die Entscheidungen der Firmen haben und andererseits wer‐ den große Teile der Ausschüttungen eingesackt. Das nennt man nun wirklich eine Win‐Win‐Situation. Wer war in leitender Stellung bei Blackrock, richtig unser Bundeskanzler Merz.
Mission Accomplished.

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Vorgeschlagene Tagesordnung (als PDF):

1. Diskussion
   Widerstand gegen die Einführung der Wehrpflicht. Wie geht's weiter?

2. Aktuelles Thema

3. Ostermarsch: Reden, Ablauf, Diskussion des Ostermarsch-Aufrufes 

4. Bisher geplante Veranstaltungen in 2026 (Einladungen folgen noch)
   27.01.2026: Gedenkveranstaltung für die Opfer des NS-Regimes 
   14.02.2026: Fahrt nach München zur Demo gegen die sog. Sicherheitskonferenz 
   27.02.2026: die AFI stellt sich vor, Termin bei Auréllienne, Aura Center 
   05.03.2026 bundesweite Schulstreiks gegen die Wehrpflicht
   Noch ohne Termin: Falten von Kranichen zum Versand nach Hiroshima 
   08.08.2026: Kinderfriedensfest im Botanischen Garten
   24.11.2026: Veranstaltung mit Andreas Zumach in den 47. Augsburger Friedenswochen 
   Ohne Termin: Veranstaltung mit Leukefeld

5. Kassen- und Tätigkeitsbericht der AFI 2025

6. Zusammenarbeit mit Bündnis-Organisationen

7.  Sonstiges

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Die wichtigsten Aussagen Hervorhebungen/Unterstreichungen zum besseren Verständnis
In der Präambel:
‐ ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen ‐ IN WÜRDIGUNG DESSEN, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des
Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands
herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
In Artikel 2:
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
In Artikel 3:
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat folgende Erklärung abgegeben: "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370 000 Mann (Land‐, Luft‐ und Seestreitkräfte) zu reduzieren".
In Artikel 5:
(3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
Vereinbarte Protokollnotiz zu dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 werden von der Regierung des vereinten Deutschland in einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Weise entschieden, wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der Präambel niedergelegt ist, berücksichtigen wird.

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